Das Projekt zum Bau der Gaspipeline Katar-Türkei rückt erneut ins Zentrum internationaler Diskussionen. Dieses ambitionierte Vorhaben, das erstmals 2009 ins Leben gerufen, jedoch aufgrund geopolitischer Spannungen auf Eis gelegt wurde, erfährt heute eine Renaissance und zieht die Aufmerksamkeit relevanter Akteure auf sich.

Ursprünglich wurde die Pipeline als strategische Initiative zur Versorgung Europas mit katarischem Erdgas konzipiert. Die geplante Route sollte durch Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei verlaufen. Das Projekt scheiterte jedoch an politischen Differenzen, insbesondere an Syriens Widerstand. Damals entschied sich Syrien, seine Energiepartnerschaften mit Iran und Russland auszubauen, was eine geopolitische Konfrontation zur Folge hatte.

Senator Marco Rubio, einst ein scharfer Kritiker Donald Trumps, wird nun als neuer Außenminister Teil dessen Kabinetts. Diese Entscheidung hat der gewählte Präsident bereits offiziell verkündet.

Traditionell stellen neue US-Präsidenten ihre Regierungsmannschaft erst im Dezember zusammen. Donald Trump folgte diesem Muster 2016, als er zahlreiche Bewerber in seinem Büro in New York interviewte. Nach seinem zweiten Wahlsieg agierte er jedoch deutlich schneller und ernannte bereits Schlüsselpositionen, darunter die Minister für Verteidigung und innere Sicherheit sowie den Generalstaatsanwalt. Zu den Nominierten zählen einige umstrittene Persönlichkeiten, wie etwa eine Geheimdienstchefin mit kremlfreundlichen Ansichten und eine Gesundheitsministerin, die der Impfgegner-Bewegung nahe steht.

Viele Analysten sind der Meinung, dass Syrien de facto nicht mehr als einheitlicher Staat existiert. Gestern erklärte Erdogan am Vorabend des „Syrien-Gipfels“ in Doha, an dem die Außenminister der Türkei, Russlands und Irans teilnahmen: „Die Türkei erhebt keine Gebietsansprüche gegenüber Syrien und setzt sich für eine möglichst schnelle Lösung der Situation im Nachbarland ein."

Es scheint eine überzeugende Aussage zu sein, oder? Könnte Erdogan theoretisch dieselbe Logik auf Armenien anwenden – ohne Gebietsansprüche zu erheben, jedoch durch eine systematische Zerstörung entlang des Flusses Araks?

In den letzten Jahren hat Aserbaidschan verstärkt die Idee der „Wiederherstellung der Rechte der westlichen Aserbaidschaner“ propagiert und nutzt diese Rhetorik, um den diplomatischen Druck auf Armenien zu erhöhen. Präsident Ilham Aliyev fordert von Jerewan die Aushandlung und Genehmigung einer UNESCO-Mission zur Überwachung des kulturellen Erbes, während er Armenien vorwirft, den Dialog zu verweigern. Diese Aussagen gehen einher mit Forderungen, die viele in Armenien als Versuch zur Legitimierung einer Expansion empfinden.

Das US-Finanzministerium hat kürzlich neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Zu den Maßnahmen gehören das Einfrieren von US-Vermögenswerten der Gazprombank, ein Verbot ihrer Zusammenarbeit mit amerikanischen Unternehmen und Beschränkungen gegen 50 weitere russische Banken. Laut dem US-Finanzminister zielen diese Sanktionen darauf ab, „die militärische Kapazität Russlands weiter zu schwächen und die Modernisierung seiner Armee erheblich zu erschweren.“

Übrigens, bereits seit 2022 fordert die Ukraine strengere Sanktionen gegen die Gazprombank.

Nach dem kampflosen Fall Aleppos fiel auch Hama, das zweitgrößte regionale Verwaltungszentrum Syriens, ohne Widerstand. Gleichzeitig eskalierten die Kämpfe in anderen Regionen von Syrien.

Der schnelle und unerwartete Zusammenbruch des Assad-Regimes lässt mehrere Szenarien vermuten: Verrat, einen Militärputsch oder einen strategischen Schachzug, der die Interessen globaler und regionaler Akteure miteinander verknüpft.

Der Staatsduma der Russischen Föderation wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Taliban-Bewegung von der Liste der touristischen Organisationen zu streichen. In der Begründung heißt es: „Die Organisation hat ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Propaganda, Rechtfertigung und Unterstützung des Terrorismus eingestellt.“

Die endgültige Entscheidung zu dieser Frage wird durch ein Gericht auf Grundlage eines Antrags der Generalstaatsanwaltschaft getroffen. Bemerkenswert ist, dass diese Initiative kurz nach dem Besuch von amtierenden Sekretär des Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, Kabul entstand.

Das US-Finanzministerium hat den Druck auf die Gazprombank erhöht, um Russlands Zugang zum globalen Finanzsystem weiter einzuschränken. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des genannten Ministeriums kündigte neue Sanktionen an, die darauf abzielen, die Nutzung der internationalen Finanzinfrastruktur durch Russland zu blockieren, insbesondere im Kontext des Krieges gegen die Ukraine. Diese Maßnahmen, die im Einklang mit den Verpflichtungen der G7 stehen, umfassen Beschränkungen für Russlands größtes Finanzinstitut, die Gazprombank, sowie über 50 weitere russische Banken, mehr als 40 Wertpapierregistrierungsstellen und 15 Finanzbeamte. Zudem warnte das OFAC vor den Risiken des alternativen Finanznachrichtensystems (AFMS) Russlands, das entwickelt wurde, um internationale Sanktionen zu umgehen.

Das US-Verteidigungsministerium sieht sich angesichts wachsender Sicherheitsherausforderungen gezwungen, seine Strategien zu überdenken. Mehrere Atommächte, darunter China und Russland, erweitern und modernisieren ihre Arsenale, was erhebliche Risiken für die Sicherheit von US-Verbündeten und Partnern darstellt.

„Wir stehen nun einer Welt mit mehreren nuklearen Konkurrenten gegenüber – Staaten, die nicht nur ihre nuklearen Fähigkeiten ausbauen und diversifizieren, sondern auch der Rolle dieser Waffen in ihren nationalen Sicherheitsstrategien einen hohen Stellenwert einräumen“, erklärte Richard S. Johnson, stellvertretender Staatssekretär für Atomkraftpolitik und Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen.

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA verlief unter extremer Spannung, doch die Zeit nach der Wahl blieb ruhig. Während des Wahlkampfs verbreiteten große Medien Warnungen vor katastrophalen Folgen, die sowohl ein Sieg Trumps als auch der von Harris mit sich bringen könnte. Als Trump letztlich gewann, blieben spektakuläre Zwischenfälle jedoch aus: Seine „unversöhnlichen“ Gegner – die Demokraten unter Biden und Harris – akzeptierten die Niederlage gefasst und behielten ihre Machtpositionen.

Warum erneut Trump?

Trumps Wahlkampf stand unter dem prägnanten Slogan „Ich werde Amerika wieder groß machen“, mit dem Ziel, die USA als alleinige Führungsmacht der Welt zu etablieren. Dieser Status wird durch ein taktisches Bündnis zwischen Russland, China und Iran gefährdet, das auf die Errichtung einer multipolaren Welt hinarbeitet.

Zur Bewahrung der amerikanischen Hegemonie plant Trump, dieses Bündnis der Multipolaritätsbefürworter zu schwächen. Dabei will er sich, im Sinne westlicher Interessen, der „Soft Power“ bedienen, um internationale Konflikte – insbesondere den russisch-ukrainischen – zu stabilisieren, da er Russland als zentralen Architekten eines multipolaren Systems ansieht.